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35 versausglg

§ 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der

  1. Auf § 35 VersAusglG verweisen folgende Vorschriften: Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Anpassung nach Rechtskraft § 32 (Anpassungsfähige Anrechte) § 36 (Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
  2. § 35 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) - Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenz
  3. Vorbemerkung zu §§ 32 ff VersAusglG § 32 VersAusglG Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG Anpassung wegen Unterhalt § 34 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze. I. Regelungsgehal
  4. Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) Inkrafttreten: 01.09.2009 Quellen zum Entwurf: BR-Drucksache 343/08; BT-Drucksache 16/10144 Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) ist § 35 VersAusglG neu eingeführt worden. Es handelt sich um eine Härteregelung, die nachteilige leistungsrechtliche.
  5. § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze § 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten.
  6. Die §§ 35, 36 VersAusglG führen einen neuen Anpassungsgrund ein. Solange ein Ehegatte eine Invaliditätsrente oder eine Altersrente wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält, die aufgrund des VA gekürzt ist, aber seinerseits aus einem im VA vom anderen Ehegatten erworbenen Anrecht noch keine Leistung beziehen kann, kann die Kürzung seiner eigenen Versorgung ausgesetzt werden.

VersAusglG. Ausfertigungsdatum: 03.04.2009. Vollzitat: Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++) Das G. Das VersAusglG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.12.2019 ( BGBl. I S. 2053 ) m.W.v. 01.01.202 geltenden besonderen Altersgrenze (§§ 35, 36 VersAusglG) Auf Antrag der ausgleichspflichtigen Person entscheidet der Versorgungsträger über die Aussetzung der Kürzung, wenn sie eine laufende Versorgung wegen Dienstunfähigkeit oder einer besonderen Altersgrenze erhält, aber auf Grund eines im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechtes selbst noch keine Leistungen erhalten kann. Die. tenden besonderen Altersgrenze (§§ 35, 36 VersAusglG) Die Kürzung des Ruhegehalts kann auf Antrag der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt wer-den, wenn - die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem VersAusglG getroffen wurde und - die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze (z. B. Feuerwehrbeamte. § 35 VersAusglG - Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der.

Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Allgemeiner Teil § 5 (Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert) Ausgleich Wertausgleich bei der Scheidung Ausnahmen § 19 (Fehlende Ausgleichsreife) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung § 26 (Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer) Ergänzende Vorschriften § 31 (Tod eines. Antrag auf Anpassung wegen Invalidität nach §§ 35 f. VersAusglG. An den Bezeichnung des Versorgungsträgers des gekürzten Anrechts. Zuständig ist gem. § 36 Abs. 1 VersAusglG der Versorgungsträger, bei dem das gekürzte Anrecht besteht. Name des Mandanten. Anschrift des Mandanten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten, Herrn, beantrage ich, die mit Urteil/Beschluss des.

§ 35 VersAusglG - Anpassung wegen Invalidität der

  1. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 33 Anpassung wegen Unterhalt (1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird.
  2. § 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze; Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft (1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im.
  3. Die BFD erbringt bei der Anwendung vom §§ 35, 33 VersAusglG keine Leistungen aus den übertragenen Anrechten aus dem gerichtlichen Versorgungsausgleich. Über jene Anrechte der DRV kann die BFD gar nicht verfügen. §§ 35, 33 VersAusglG sind Härtefallregelungen im eigenen System der Soldatenversorgung, um hier verfassungswidrige Zustände zu vermeiden. Unser Resüme: Mit hoher.

§ 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der ausgleichsp... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 35 - Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Artikel 1 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700 ; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 Geltung ab 01.09.2009; FNA: 404-31 Nebengesetze zum Familienrecht 7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 96 Vorschriften zitiert. Teil 1 Der Versorgungsausgleich . Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 30 Schutz des Versorgungsträgers (1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von.

Auf § 32 VersAusglG verweisen folgende Vorschriften: Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Anpassung nach Rechtskraft § 33 (Anpassung wegen Unterhalt) § 34 (Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt) § 35 (Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze) § 37 (Anpassung wegen Tod der. Formulare zum Versorgungsausgleich Im Versorgungsausgleichsverfahren werden durch die Familiengerichte Auskünfte von Versorgungsträgern über die Versorgungsanrechte der beteiligten Eheleute eingeholt. Hierzu gibt es acht verschiedene Auskunftsbögen - je nach Art des Anrechts..

dejure.org Übersicht VersAusglG Rechtsprechung zu § 36 VersAusglG § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichs Sozialversicherung: Die Vorschriften zur Anpassung des Versorgungsausgleichs nach seiner Rechtskraft sind in den §§ 32 ff. VersAusglG zu finden. Für die Anpassungsregelungen sind vor allem die folgenden Vorschriften von Bedeutung: §§ 33, 34 VersAusglG (Anpassung wegen Unterhalt), §§ 35, 36 VersAusglG (Anpassung wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze) und §§ 37, 38. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 35 Versorgungsausgleichsgesetz sinngemäß zu ändern. § 35 ist unzureichend ausformuliert. Dem Sinn nach sollte er Menschen mit Behinderung oder entsprechendem Alter vor einer wirtschaftlichen Notlage bewahren. Die aktuelle Formulierung verhindert dies nicht. Dieser Paragraph sollte überarbeitet werden, so dass er sinnentsprechend angewandt.

§ 33 VersAusglG will der Doppelbelastung durch Rentenkürzung und gesetzl. Unterhaltslast der ausgleichspflichtigen Person Rechnung tragen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1547; BT 16/10144, S. 72) Solange der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus dem VA noch keine Leistungen bezieht, soll die Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen verbessert werden. Unterhaltsprivileg (§§ 33 , 34) hat große. § 35 VersAusglG ermöglicht es zwar einem ausgleichspflichtigen Frührentner, die durch den VA eintretende Rentenkürzung aussetzen zu lassen, solange er selbst aus einem aufgrund des VA vom anderen Ehegatten erworbenen Anrecht noch keine Rente erhalten kann. Die Vorschrift ist aber nicht auf alle Frührentner anzuwenden. Vorausgesetzt wird vielmehr, dass die Versorgung auf Invalidität oder. Rz. 96. Die Anpassung wegen Invalidität oder wegen des Bestehens einer besonderen Altersgrenze (§ 35 VersAusglG) ist ein neuer Anpassungsfall, der im früheren Recht kein Vorbild hatte.Im früheren Recht war diese Fallgruppe nicht erforderlich, weil der Ausgleich immer nach einer Gesamtsaldierung und nur als Ausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgte

VersAusglG § 35 i.d.F. 09.12.2019. Teil 1: Der Versorgungsausgleich Kapitel 4: Anpassung nach Rechtskraft § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im. § 35 VersAusglG - (1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wir..

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Volltext mit Referenzen. Lesen Sie au § 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der. § 35 VersAusglG. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. April 2009. Teil 1. Der Versorgungsausgleich. Kapitel 4. Anpassung nach Rechtskraft . Paragraf 35. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer. § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen... § 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen... § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Perso entsprechend, da über § 35 VersAusglG die Folgen des Versorgungsausgleichs im Sinne einer Härteregelung für eine Übergangszeit gemindert werden und gerade keine negativen Auswirkungen herbeigeführt werden sollen. Bernd Stege teilte uns mit: Hinsichtlich der Fragestellung, ob §§ 35 und 33 VersAusglG der Anwendung des geänderten § 55 c SVG entgegenstehen, teile ich die Auffassung.

können (§§ 35, 36 VersAusglG) Auf Antrag wird die Kürzung des Ruhegehaltes ganz oder teilweise vorübergehend angepasst, wenn - die Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Familiengericht nach dem ab 01.09.2009 geltenden Versorgungs- ausgleichsgesetz getroffen worden ist, und - aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine eigene Leistung bezogen werden kann. § 35 VersAusglG - Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze § 36 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen. Zuständig ist gem. § 38 Abs. 1 VersAusglG der Versorgungsträger, bei dem das gekürzte Anrecht besteht. Name . Familienrecht Antrag auf Anpassung wegen Invalidität nach §§ 35 f. VersAusglG Antrag auf Anpassung wegen Unterhaltsprivileg nach §§ 33 f. VersAusglG Zitierungen von § 35 VersAusglG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 VersAusglG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersAusglG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 33 VersAusglG ist nicht anwendbar, wenn die Rente der ausgleichspflichtigen Person überhaupt nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird, zum Beispiel wegen der Anwendung des sogenannten Rentnerprivilegs (§ 268a SGB VI) oder wegen einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze nach § 35 VersAusglG

Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 35 VersAusglG: Anpassung

a) Kürzung einer Versorgung wegen Invalidität oder mit vorgezogener Altersgrenze Rz. 98. Die erste Voraussetzung für eine Anpassung nach § 35 Abs. 1 VersAusglG ist, dass durch eine versorgungsausgleichsbedingte Kürzung ein Anrecht betroffen sein muss, dass eine Absicherung für den Fall der Invalidität bietet oder an eine besondere Altersgrenze für den Bezug von Leistungen anknüpft Rz. 98. Die erste Voraussetzung für eine Anpassung nach § 35 Abs. 1 VersAusglG ist, dass durch eine versorgungsausgleichsbedingte Kürzung ein Anrecht betroffen sein muss, dass eine Absicherung für den Fall der Invalidität bietet oder an eine besondere Altersgrenze für den Bezug von Leistungen anknüpft. Zu beachten ist auch i.R.d. § 35 VersAusglG, dass die Anpassung nur dann in Betracht. § 8 VersAusglG, Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen § 9 VersAusglG, Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen § 10 VersAusglG, Interne Teilung § 11 VersAusglG, Anforderungen an die interne Teilung § 12 VersAusglG, Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten § 13 VersAusglG, Teilungskosten des Versorgungsträgers § 14 VersAusglG, Externe Teilung § 15 VersAusglG. § 36 VersAusglG ergänzt § 35 VersAusglG. Während in § 35 VersAusglG die Voraussetzungen für eine Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder Erreichens einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze enthalten sind, bestimmt § 36 VersAusglG, wie diese durchzuführen ist beim Wertausgleich nach dem Tod eines Ehegatten (§ 31 Abs. 2 VersAusglG). Darüber hinaus spielt er eine Rolle bei der Prüfung der Voraussetzungen für die. Anpassung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG), Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (§§ 35, 36.

Nach § 17 VersAusglG kann der Ausgleichswert als Kapitalwert die Beitragsbemessungsgrenze nach §§ 159 f. SGB VI erreichen. Das sind keine Bagatellfälle mehr, denn die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahr 2019 in der Allgemeinen Rentenversicherung bei 80.400 € West bzw. 73.800 € Ost. den Eheleuten ist es außerdem unbenommen, den externen Ausgleich eines Anrechts zu vereinbaren, auch. die Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze nach den §§ 35, 36 VersAusglG dem Abschnitt 5.2.2 und für die Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nach den §§ 37, 38 VersAusglG dem Abschnitt 5.2. § 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Frank Götsche/Frank Rehbein in Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht | VersAusglG § 35 Rn. 1-23 | 2. Auflage 201

VersAusglG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Versorgungsausgleich Unter diesen Voraussetzungen können

VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleic

  1. § 35 VersAusglG - Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze § 36 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze § 37 VersAusglG - Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person § 38 VersAusglG - Durchführung.
  2. Gemäß § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn und soweit er grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der.
  3. Gemäß § 37 VersAusglG wird ein Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten auf Antrag nicht länger aufgrund des VA gekürzt, (§ 35 VersAusglG) oder der Berechtigte frühzeitig stirbt (§ 37 VersAusglG).Dieser Nachteil kann durch eine Vereinbarung über den VA nach § 6 VersAusglG vermieden werden (siehe nachfolgendes Beispiel). An das FamG sind nur Anträge auf Anpassung wegen.
  4. § 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze ist höchstens in Höhe der Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32 auszusetzen, aus denen die ausgleichspflichtige Person keine Leistung bezieht
  5. § 34 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der.
  6. § 36 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze; Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft (1) Über die Anpassung, deren Abänderung und Aufhebung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht.
  7. Erhalten Sie als ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze und können Sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (noch) keine Leistung beziehen, wird die Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt, § 35 VersAusglG

§ 35 VersAusglG § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze § 35 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG (1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen. §§ 35, 36: Anpassung wegen Invalidität §§ 37, 38: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Wichtiger Hinweis: Im allgemeinen Sprachgebrauch wird statt Anpassung oft auch von Aufhebung, Abänderung oder Einstellung gesprochen. Diese Begriffe sind aber nicht deckungsgleich. Wenn also nach den obigen Ausführungen eine Anpassung ausscheidet (etwa weil die in § 37 VersAusglG. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch VG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2014 ­ 23 K 3480/12 ­ BeckRS 2014, 48251 und OVG Münster Beschluss vom 22. September 2015 ­ 3 A 489/14 ­ juris Rn. 9 f.). Ob an dieser Ansicht festzuhalten ist, bedarf an dieser Stelle keiner näheren Erörterung. Denn die mit der späteren Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente einhergehenden.

Versorgungsausgleichsgesetz - dejure

Darüber hinaus kann der Versorgungsausgleich auch noch nach der Durchführung durch das Familiengericht angepasst werden, wenn Unterhaltsforderungen bestehen (§§ 33,34 VersAusglG), die ausgleichpflichtige Person Invalide wird (§§ 35, 36 VersAusglG) oder wenn die ausgleichsberechtigte Person verstirbt (§§ 37, 38 VersAusglG) geltenden besonderen Altersgrenze (§§ 35, 36 VersAusglG) Eine Anpassung kann hier erfolgen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte eine laufende Invaliditätsversorgung erhält (Dienstunfähigkeit), die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht aber nicht erfüllt. Die Anpassung ist höchstens in Höhe der Ausgleichswerte aus denjenigen. pflichtigen oder bei besonderer Altersgrenze (§§ 35, 36 VersAusglG) Bitte beachten Sie: Diese Härteregelung gilt nur, wenn das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits nach dem ab 01.09.2009 geltenden VersAusglG und nicht mehr nach den bis dahin geltenden Vorschriften des BGB durchgeführt wurde. Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag ausgesetzt werden, wenn • die.

§ 35 VersAusglG, Anpassung wegen Invalidität der

Denn auszugleichen sind nach § 2 VersAusglG grundsätzlich nur Anrechte, die auf eine Rente gerichtet sind. Riester- und Rürup-Renten. Etwas anderes gilt nur für Betriebsrenten und Anrechte im Sinn des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, also im Wesentlichen Riester-Renten und Rürup-Renten. Diese sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform immer. §§ 35 - 38 VersAusglG. 14 § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) - (6) § 34 Abs. 3 VersAusglG: OLG Ffm., 2 UF 317/10, FamRZ 2011, 1595 • mit dem Gesetzeswortlaut ist davon auszugehen, dass die Antragstellung bei Gericht gemeint ist, wie § 10 a VII 1 VAHRG (BT-Drs. 16/ 10144, 73. Anpassung wegen Unterhaltsverpflichtung gem. §§ 33, 34 VersAusglG; Anpassung wegen Dienstunfähigkeit, besonderer Altersgrenzen des Vollzugsdienstes sowie Antragsaltersgrenzen nach § 35 Hessisches Beamtengesetz (HBG) gem. §§ 35, 36 VersAusglG Eine die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund eines Versorgungsausgleichs nach § 35 Absatz 1 VersAusglG begründende Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze liegt immer dann vor, wenn eine Versetzung oder ein Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Bundesbeamtengesetz erfolgte. Dies gilt nicht für Fälle. Versorgungsausgleich nach dem Tod des Pflichtigen (§ 25 VersAusglG) Woche, mal 30Std. Woche und 35 Std. Woche. Hab aber immer weniger verdient als mein Mann. Seit einem halben Jahr arbeite ich wieder 40Std. die Woche und verdiene nur gering weniger, als mein Mann. Ist es dennoch ratsam einen Versorgungsausgleich zu beantragen? Mein Mann möchte das auf keinen Fall. Er sagt ich soll darauf.

35 . 4. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Beteiligte des der Vorlage zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens führt aus, dass entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts die Ausnahme der Anrechte aus der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes von einer Anpassung nach § 33 VersAusglG verfassungsgemäß sei. Der Gesetzgeber habe das Versicherungsprinzip ebenso. Nach § 35 VersAusglG kann, wenn das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits nach dem VersAusglG durchgeführt wurde, die Kürzung der Versorgung ausgesetzt werden, wenn die oder der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung wegen Invalidität (Dienstunfähig-keit) erhält oder auf eigenen Antrag oder aus anderen Gründen vor Erreichen der Altersgren- ze in den Ruhestand versetzt.

§ 25 VersAusglG Anspruch gegen den Versorgungsträger

VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz. Teil 1Der Versorgungsausgleich. Gesetz über. Home. Versorgungsausgleichsgesetz § 35 Versorgungsausgleich - Änderung des § 35 . Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 35 Versorgungsausgleichsgesetz sinngemäß zu ändern. § 35 ist unzureichend ausformuliert. Dem Sinn nach sollte er Menschen mit Behinderung oder.. Welche Regelungen sieht. §_35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (1) die ausgleichspflichtige Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht eine Leistung im Sinne des § 35 Abs.1 beziehen kann, hat sie den Versorgungsträger, der die Kürzung ausgesetzt hat, unverzüglich darüber zu unterrichten. VersAusglG. vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist § 1 . Halbteilung der Anrechte Absatz 2 Satz 1 (2) 1 Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. § 1 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG § 2 . Auszugleichende Anrechte Absatz 1 Satz 1 (1. Versorgungsausgleichsgesetz § 37 § 37 VersAusglG Anpassung wegen Tod der (1) 1 Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. 2 Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind.

Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle a. D. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Der Versorgungsausgleich Berliner Handbüche Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 4; Borth FamRZ 2014, 1245, 1246; dagegen MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 11; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch VG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2014 ­ 23 K 3480/12 ­ BeckRS 2014, 48251 und OVG Münster Beschluss vom 22. September 2015 ­ 3 A 489/14 ­ juris Rn. 9 f.). Ob an dieser Ansicht festzuhalten ist. VersAusglG. vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist § 1 . Halbteilung der Anrechte Absatz 1 Satz 1 (1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. § 1 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG. VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften VersAusglG § 30 BGBl I 2009, 700 Gesetz über den Versorgungsausgleich Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053 Schutz des Versorgungsträgers (1) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden. • Anpassung wegen Invalidität des/der Ausgleichspflichtigen oder bei besonderer Altersgrenze (§§ 35 und 36 VersAusglG) Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag ausgesetzt werden, wenn der oder die Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung wegen Invalidität (Dienstunfähigkeit) oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und selbst aus einem im Versorgungsausgleich.

Antrag auf Anpassung wegen Invalidität nach §§ 35 f

VersAusglG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Hieraus erschließt sich ohne Weiteres der Zweck der Neuregelung in §§ 34, 35 VersAusglG, derartige Belastungen zu verhindern. 4. Wenn in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, dass die neue Regelung auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Eheleute begegnet, wird durch die lediglich beispielhafte Nennung dieses Verhaltens deutlich, dass ein. VersAusglG § 32 Anpassungsfähige Anrechte Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft VersAusglG § 32 BGBl I 2009, 700 Gesetz über den Versorgungsausgleich Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053 Anpassungsfähige Anrechte. Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus 1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, 2. der Beamtenversorgung oder einer a § 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt Aussetzung der Kürzung nach § 35 VersAusglG können nur Anrechte berücksichtigt werden, die in § 32 VersAusglG aufgeführt werden. Nicht zu den in § 32 VersAusglG aufgeführten Anrechten gehören Anrechte auf eine Betriebsrente. Nach den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2012 - XII ZB 271/12 - und vom 06.03.2013 - XII ZB 271/11 - ist die Regelung des § 32 VersAusglG mit dem.

§ 33 VersAusglG - Einzelnor

VersAusglG §§ 27, 35. Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a. F. § 30 VersAusglG, Schutz des Versorgungsträgers Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz; Fassung; Teil 1: Der Versorgungsausgleich. Kapitel 1: Allgemeiner Teil § 1 Halbteilung der Anrechte § 2 Auszugleichende Anrechte § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit § 4 Auskunftsansprüche § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert; Kapitel 2: Ausgleich § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten § 7 Besondere formelle.

(Update) Werden Antragsteller nach § 35 des VersAusglG

VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft VersAusglG § 33 BGBl I 2009, 700 Gesetz über den Versorgungsausgleich Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053 Anpassung wegen Unterhalt (1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die. VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift Teil 3 Übergangsvorschriften VersAusglG § 48 BGBl I 2009, 700 Gesetz über den Versorgungsausgleich Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053 Allgemeine Übergangsvorschrift (1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und. VersAusglG. Teil 1 Der Versorgungsausgleich (§§ 1-38) Teil 2 Wertermittlung (§§ 39-47) Teil 3 Übergangsvorschriften (§§ 48-54) WoGG; VO (EG) Nr. 883/2004; Zur → aktuellen Auflage. Gesetz über den Versorgungsausgleich. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Mit rechtsportal.de bearbeiten Sie Ihre Mandate effektiver als je zuvor. In jedem Fachportal finden Sie eine Rechtsprechungsdatenbank und instruktive Handbücher zur Lösung Ihres Falls, Schriftsatzmuster mit praktischen Formulierungshilfen und vieles mehr Dezember 2008; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben der Ehemann 57,2616 Entgeltpunkte und die Ehefrau 19,6534 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem erwarben der Ehemann 205,84 Versorgungspunkte und die Ehefrau 61,29 Versorgungspunkte aus einer Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. 4 . Am 2. Juni 2009 trafen die Ehegatten eine notarielle Sch

§ 30 VersAusglG - Einzelnor

Bestimmung der Bagatellgrenze gemäß § 18 III VersAusglG (in €) Ende der Ehezeit mtl. Bezugsgröße gemäß § 18 I SGB IV Rentenbetrag nach § 18 III VersAusglG 1 % Kapitalwert nach § 18 III VersAusglG 120 % Ost West Ost West Ost West 2019 2.870 3.115 28,70 31,15 3.444 3.738 2018 2.695 3.045 26,95 30,45 3.234 3.65 § 36 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (1) Über die Anpassung, deren Abänderung und Aufhebung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht

§ 32 VersAusglG Anpassungsfähige Anrechte - dejure

§ 35 VersAusglG (Invalidität oder bes. Altersgrenze) statt eines Betrages auch Entgeltpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung einzugeben. Ne-ben den Entgeltpunkten ist auch ein Tarifgebiet einzutragen. Der Grund 06 § 35 VersAusglG (Invalidität oder bes. Altersgrenze) kann mehrmals ausgewählt werden, falls r- von der Kü zungsaussetzung unterschiedliche Tarifgebiete betroffen sind oder. § 36 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) - Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenz VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften VersAusglG § 28 BGBl I 2009, 700 Gesetz über den Versorgungsausgleich Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.12.2019 I 2053 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der. Umfeld von § 34 VersAusglG § 33 VersAusglG. Anpassung wegen Unterhalt § 34 VersAusglG. Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 VersAusglG. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenz

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