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Rechtsprechung zu § 47 SGB I. 170 Entscheidungen zu § 47 SGB I in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19; BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R. Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht Zum selben Verfahren: BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R. Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des. § 47 Auszahlung von Geldleistungen (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14 § 47 SGB I Auszahlung von Geldleistungen (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14

§ 47 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14 § 47 SGB I - Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in. Die Überweisung der Rentenzahlung auf ein Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut im Inland ist der vom Rentenversicherungsträger anzustrebende Normalfall; eine Barauszahlung der Rente kommt.. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt)

§ 47 SGB V Höhe und Berechnung des Krankengeldes (1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt) § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht § 47 Meldepflichten Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte § 47 SGB VIII Meldepflichten. Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte, 2. Ereignisse oder Entwicklungen, die.

Zu § 47 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (2) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wen Rechtsprechung zu § 47 SGB VIII. 37 Entscheidungen zu § 47 SGB VIII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12. Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege; VG Freiburg, 26.06.2019 - 4 K 3483/18. Betreuungserlaubnis für Familienwohngruppe in häuslicher Gemeinschaft. VGH Bayern, 24.07.2017 - 12 CE 17.704. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) Artikel I G. v. 11.12.1975 BGBl. § 47 Auszahlung von Geldleistungen § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht § 49 Auszahlung bei Unterbringung § 50 Überleitung bei Unterbringung § 51 Aufrechnung § 52 Verrechnung § 53 Übertragung und Verpfändung § 54 Pfändung § 55 (aufgehoben) § 56.

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Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Allgemeiner Teil - oder Erstes Buch Sozialgesetzbuch stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit in Deutschland auf. Die sozialen Rechte, die einzelnen Sozialleistungen und die zuständigen Sozialleistungsträger werden benannt. Es folgen gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche, die Grundsätze des Leistungsrechts. § 47 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 222

§ 47 SGB 1 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 47 SGB 1 Auszahlung von Geldleistungen (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für. § 339 SGB III - Berechnung von Zeiten Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen An-wartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem Ersten Abschnitt des Vierten. Lesen Sie § 47 SGB 8 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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§ 47 SGB I Auszahlung von Geldleistungen Sozialgesetzbuch

Das deutsche Sozialgesetzbuch (SGB) ist die Kodifikation des Sozialrechts im formellen Sinn. Nach einer längeren Übergangszeit, während derer das Werk schrittweise aufgebaut wurde, sind im Sozialgesetzbuch die wesentlichen Bereiche dessen geregelt, was heute dem Sozialrecht zugerechnet wird; außerhalb des SGB verbleiben vorläufig diejenigen Materien, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch. Meldung nach § 47 Abs. 1 SGB VIII - Online-Erfassung - aller Kindertageseinrichtungen in KiBiz.web. Nr. 896 vom 22. Juni 2015 (PDF, 395 kB) Bundesprogramm Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist Anlagen: Bundesprogramm Sprach-Kitas (Städtetag) (PDF, 275 kB) Bundesprogramm Sprach-Kitas, Anlage (Ministerium) Nr. 894 vom 17. Juni 2015 (PDF, 643 kB) Härtefallfonds Alle.

Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.2.4.3 Abgrenzung zu den Leistungen zur sozialen Teilhabe. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Siegfried Wurm Rz. 15. Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe dienen insbesondere dazu, die Wohnung des Versicherten behindertengerecht auszustatten, dem Versicherten die Versorgung des Haushalts und sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens sowie die. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes, § 47 SGB X § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 47 SGB X ist als Widerrufsbestimmung nur anwendbar auf wirksame, rechtmäßige Verwaltungsakte, die eine begünstigende Entscheidung. SGB II-ÄndG) 860-2860-3. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2018 2583 Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ­ Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz ­ 10. SGB II-ÄndG) Vom 17. Dezember 2018 Der Bundestag hat das folgende Gesetz. Leitfaden zur Meldung besonderer Vorkommnisse nach § 47 SGB VIII (Stand 7-2019) Leitfaden zur Meldung besonderer Vorkommnisse nach § 47 SGB VIII (Stand 7-2019) (PDF / 264 KB) Landesjugendhilfeausschuss Hessen: Richtlinien für (teil-)stationäre Einrichtungen in Hessen, die gemäß §45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einer Betriebserlaubnis bedürfen (außer Tageseinrichtungen für. Sozialgesetzbuch mit Sozialgerichtsgesetz: SGB, 49., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-75278-. Bücher schnell und portofre

§ 47 SGB I - Auszahlung von Geldleistungen - LX Gesetze

Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. Bei der Korrektur behördlicher Entscheidungen spielen insbesondere die Vorschriften zur Rücknahme nach § 45 SGB X und zur Aufhebung nach § 48 SGB X eine besondere Rolle. I. § 45 SGB X § 45 SGB X regelt die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen. Nach § 47 Satz 2 SGB VIII: Die Meldung ist der zuständigen Behörde un-verzüglich abzugeben. Die zuständige Behörde ist das KVJS-Landesjugendamt. Die Meldung erfolgt, sobald Kräfte, die in der Einrichtung tätig werden oder aus der Einrichtung austreten. Siehe auch Punkt 6-8 4 Aufbewahrungsfrist Meldung Wie lange muss der Nachweis über die Meldung aufbewahrt werden? Für die. Nach § 47 SGB VIII sind vom Einrichtungsträger alle Ereignisse und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen zu gefährden, an die zuständige Behörde zu melden. Dies ist in Hessen zunächst das örtliche Jugendamt. Verstöße gegen diese Regelung sind ordnungswidrig und nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII bußgeldbewehrt. Es gibt keine.

§ 37 SGB X. Siehe vertiefend . Punkt 5.3 Weitere Informationen SGB I und SGB X. Eine Änderun g in den Verhältnissen, die bis zur Bekanntgabe des VA eingetreten ist, berechtigt nicht zur Anwendung des . 48, sondern § muss bei der Bewilligung bereits berücksichtigt werden (z.B. durch Befristung eines Bescheides). Geschieht dies nicht. § 47 SGB IX zu übernehmen. Bei der Abgrenzung der Hilfsmittel i. S. d. § 47 zu den Pflegehilfsmitteln i. S. d. SGB XI ist zu unterscheiden zwischen. Hilfsmitteln bei vollstationärer Pflege in einer Pflegeeinrichtung (Pflegeheim) i. S. d. § 71 Abs. 2 SGB XI (vgl. Rz. 13b und 13c) un 2.10 Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII bei Ereignissen und . Entwicklungen, die das Wohl von Kindern und . Jugendlichen beeinträchtigen können . Ereignisse und Entwicklungen in Form von sog. besonderen Vorkom m-nissen . Definition: Besondere Vorkommnisse sind außergewöhnliche, nicht alltägliche Ereignisse und En t- wicklungen in einer Einrichtung, die sich in erheblichem M aße.

SGB I - SGB IV - SGB VI - SGB IX - SGB X - FRG/FANG: Gesetze und Verträge (Übersichten) SGB I - SGB IV - SGB VI - SGB IX - SGB X Europarecht - Einzelne Länder Alle Fragen rund um die Themen Versicherung, Rehabilitation und Rente können Sie über folgendes Kontaktformular stellen: Zum Kontaktformular. Haben Sie technische Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung rvRecht ®? Dann wenden Sie. Gem. § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII hat der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der zuständigen Behörde unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen anzuzeigen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Die Regelung soll sicherstellen, dass möglichst frühzeitig Gefährdungssituationen oder negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann. Rundschreiben I Nr. 04/2008 über Beschaffung von Kondomen als Maßnahme der vorbeugenden Gesundheitshilfe nach § 47 SGB XII; Rundschreiben I Nr. 05/2004 über Sozialhilferechtliche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG Urteile zu § 47 Abs 2 SGB X - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 Abs 2 SGB X VG-ANSBACH - Urteil, AN 2 K 14.01547 vom 08.10.201

Urteile zu § 47 SGB I - JuraForum

§ 47 SGB 10 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 47 SGB 5 - Einzelnor

SGB X § 47 i.d.F. 12.06.2020. Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden. § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes. A. Normzweck und Grundregel; B. Höhe und Berechnung des Krankengeldes von Arbeitnehmern; C. Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei sonstigen Versicherten (Abs. 4) D. Anpassung des Krankengeldes nach § 50 SGB IX (Abs. 5 aF) E. Zahlung des Krankengeldes (Abs. 1 S. 6, 7) F. Satzungsermächtigung.

Meldepflichten nach § 47 Abs. 1 SGB VIII für Kindertageseinrichtungen 1. Träger Name des Trägers * Anschrift - Straße / Hausnummer * PLZ * Ort * Telefon * Fax E-Mail 2. Einrichtung Name der Einrichtung * Stand: 18.03.2015 Anschrift - Straße / Hausnummer * PLZ * Ort * sms_sms_04001 Telefon * Fax Aktenzeichen der Betriebserlaubnis * E-Mail Seite 1 von 3. 3. Wechsel der Trägerschaft. Vergangenheit nach § 48 sowie der Widerruf eines Verwaltungsaktes nach § 47. 1.1.2 Erbrachte Leistungen . Der Begriff umfasst alle Sozialleistungen, die nach dem Sozialgesetzbuch erbracht wurden (§§ 1, 11 SGB I), d.h. auch Förderleistungen an Einrichtungen und Betriebe. Erbracht ist eine Leistung, wenn sie dem LE bewusst und zweckgerichtet zugewendet wurde und dieser den Zweck der.

§ 47 SGB V Höhe und Berechnung des Krankengelde

  1. Speichern Sie das Formular als PDF-Datei auf Ihrem Computer und merken Sie sich den Speicherort. Falls Ihr Webbrowser nicht fragt, wo Sie die PDF-Datei speichern möchten, finden Sie diese typischerweise in einem Ordner Downloads unter dem Namen Kinder- und Jugendhilfe - Personalmeldung gem. § 47 SGB VIII.pdf
  2. § 47 SGB V, Höhe und Berechnung des Krankengeldes; Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit → Zweiter Titel - Krankengeld (1) 1 Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). 2 Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 vom Hundert des bei.
  3. Sozialdatenschutz - SGB X, Soziale Pflegeversicherung - SGB XI, Sozialhilfe - SGB XII, Sozialgerichtsgesetz - SGG • alle Bücher des Sozialgesetzbuchs in aktueller Fassung • mit zahlreichen Querverweisen • umfassende Einführung in das Rechtsgebiet • neu mit Sozialgerichtsgesetz - SGG. Zur 48. Auflage (Rechtsstand: 22. März 2019): Die Neuauflage berücksichtigt die.

§ 47 SGB 12 - Einzelnor

§ 47b Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) (SGB 5) - Höhe und Berechnung des Krankengeldes. § 47 SGB VIII und die Tätigkeitsuntersa-gung nach § 48 SGB VIII, also Instrumen-tarien, welche Eingriffsbefugnisse der für die Heimaufsicht zuständigen Verwal-tungsbehörden gegenüber den Trägern von Einrichtungen beinhalten. 9 Drs.-BT 11/5948, S. 83 10 Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rn. 3. 11 Unumstritten, vgl. Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage § 45 Rn. 12. Als. § 47 SGB XII Vorbeugende Gesundheitshilfe Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorge-leistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht. § 48 SGB XII Hilfe bei Krankheit Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen. § 47 Höhe des Verletztengeldes (1) 1Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, daß 1.da § 47a Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11) - Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im.

§ 47 SGB VII - Höhe des Verletztengeldes (1) 1 Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, dass. 1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des. Besondere Vorkommnisse gemäß § 47 (2) SGB VIII 1. Name und Anschrift der Tageseinrichtung sowie des Trägers Einrichtung: Name: Träger: Straße: Ort/Stadtteil: Telefon: Leitung: Meldung durch: 2. Ort, Zeitpunkt und Art des besonderen Vorkommnisses und dessen Schilderung Ort: Zeitpunkt: Art: Schilderung: 3. Daten des beteiligten Personals und der beteiligten Kinder Personal Name: Kind Name. Außerdem ist der Träger gem. § 47 Nr. 2 SGB VIII verpflichtet, während des laufendes Betriebs Ereignisse und Entwicklungen, die das Wohl des Kindes beeinträchtigen können, unverzüglich der Erlaubnisbehörde, also dem Landesjugendamt, zu melden. Bußgeld- und Strafvorschriften. Der Erlaubnisvorbehalt in § 45 SGB VIII wird wegen seiner Bedeutung für das Kindeswohl durch Straf- und. § 47 SGB XI - Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: (2) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege. Sommer, SGB XI § 47 Satzung. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin 0 Rechtsentwicklung Rz. 1. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt und trat nach Art. 68 Abs. 4 PflegeVG am 1.6.1994 in Kraft. Abs. 2 wurde eingefügt durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008.

Inhalt einer Kindeswohl-Meldung nach § 47 SGB VIII durch Kita- oder Hort-Träger. Kindeswohlgefährdungen sind bei der Kitaaufsicht anzuzeigen - aber wie? Was beispielhaft alles durch Kindergarten- oder Hort-Träger gegenüber der Aufsichtsbehörde an Vorkommnissen und Ereignissen, die das Kindeswohl beeinträchtigt haben oder hätten beeinträchtigen können, zu melden ist, haben wir. § 47 SGB VIII - Meldepflichten. 1 Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich. 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte, 2. Ereignisse oder Entwicklungen. Urteile zu § 47 SGB V - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 SGB V LAG-KOELN - Beschluss, 1 Ta 324/14 vom 20.10.201 § 47 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden; es kann.

§ 47 SGB 8 - Einzelnor

  1. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2020 Nr. 47 vom 13.10.2020 Seite 973 bis 97
  2. Gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO für Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem BauGB; Gemäß § 47 I Nr. 2 VwGO auch für andere Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. III. Antragsbefugnis, § 47 II S. 1 VwGO. Antragsbefugt sind nur natürliche oder juristische Personen, die geltend machen, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in.
  3. Personalmeldung gem. § 47 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz(pdf, 559 KB) b) Einrichtungen der Erziehungshilfe und sonstige Heime. Ermittlung des notwendigen Personalbedarfs im Gruppendienst in Tagesstätten und Heimen nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGBVIII (Excel, 29 KB) c) Einrichtungen für behinderte Kinder u. Jugendliche . Ermittlung des Personalbedarfs im Gruppendienst von.
  4. Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hämato-onkologischen Krankheiten gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuse
  5. (gem. § 47 Abs.1 SGB VIII) Belegung Anzahl aus eigenem Landkreis gesamt aus anderen Landkreisen des Landes Sachsen- Anhalt (Name des Landkreises) Gesamt aus anderen Landkreisen aus anderen Bundesländern (Name des Bundeslandes) Gesamt aus anderen Bundesländern Gesamt . Title: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Author : UL4006 Created Date: 1/23/2019 9:52:09 AM.

§ 47 SGB VIII Meldepflichte

  1. § 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln. (2) Bei der Durchführung von Planungen und.
  2. 47b SGB 5 Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld (4) Für Versicherte, die arbeitsunfähig erkranken, bevor in ihrem Betrieb die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld nach dem Dritten Buch erfüllt sind, wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des.
  3. Zugriff auf das komplette Online-Archiv des Bundesgesetzblattes (BGBl.) Teil I und Teil II sowie auf die Fundstellennachweise A (FNA) und Fundstellennachweise B (FNB
  4. Infos zur Frauenmannschaft der SG 47 Bruchmühle

(Hinweis: § 47 ZDG regelte bis zum 31.12.2011 die Versorgung Zivildienstleistender mit Zivildienstbeschädigung unter Verweis auf das BVG. bei allen Leistungen nach dem SGB XII mit Ausnahme der Leistungen nach § 74 SGB XII der Differenzbetrag zwischen bisheriger Rente der verstorbenen Person und der zu erwartenden Witwen- bzw. Witwerrente (Rentenzahlung im Sterbevierteljahr). (vgl. der §§ 47 bis 52 des SGB XII und somit nach den per Satzung festgelegten Leis-tungsumfängen der gesetzlichen Krankenversicherungsträger. Medikamente in geringfügigem Umfang - wie sie z.B in einem normalen Privathaus-halt vorgehalten werden (siehe 3.2) - werden durch den Sachkostenanhaltswert ab-gedeckt. Der darüber hinaus gehende notwendige Bedarf ist im Einzelfall in voller Höhe zu. Durch § 47 Abs. 6 SGB V wird geregelt, dass das Regelentgelt maximal bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. Damit bestimmt der Gesetzgeber auch ein maximales kalendertägliches (Brutto-)Krankengeld, welches von der Gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden kann. Das kalendertägliche Höchst-Krankengeld sind 70 Prozent des. Infoline Sozialhilfe Arbeitshilfe zu §§ 47 - 52 SGB XII. Artikel vorlesen. Leichte Sprache. Gebärden­sprache. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Leistungen nach dem Fünften Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII (Hilfen zur Gesundheit) vom 15.06.2011 (Gz.: SI 225/112.30-1-17-1) Arbeitshilfe.

§ 47 SGB IX Hilfsmittel - dejure

  1. Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die Erziehungsrente ist eine Rente, die wegen Todes geleistet wird. Bei dieser Rente handelt es sich jedoch um eine Versichertenrente, also um eine Rente, welche aus dem Versicherungskonto des Anspruchsberechtigten und nicht aus dem Versicherungskonto des Verstorbenen geleistet wird
  2. Die Gewerkschaften des SGB setzen sich tagtäglich für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine gerechte Sozialpolitik ein
  3. In NRW können Einzelanbieter Leistungen nach den §§ 45a und 45b SGB XI (früher als niedrigschwellige Betreuungsangebote bezeichnet) gegenüber den Pflegekassen abrechnen. Dazu ist es notwendig, dass sich die Betreuungskräfte von der zuständigen Behörde (Kreise und kreisfreie Städte) nach der AnFöVO anerkennen lassen. Eine Kooperation mit einer Fachkraft ist für eine Anerkennung für.
  4. derung 05. Kapitel (§§ 47 - 52 SGB XII): Hilfen zur Gesundheit 06
  5. 9. Kapitel (§§ 70 - 74 SGB XII): Hilfe in anderen Lebenslagen. 11. Kapitel (§§ 82 - 96 SGB XII): Einsatz des Einkommens und des Vermögens 13. Kapitel (§§ 102 - 115): Kosten---Gewährung von Geldleistungen als Darlehen - Darlehensvergabe, Darlehensmodalitäten, Umwandlung in eine Beihilfe (SGB XII)---Fachanweisungen zum SGB II.
  6. Bestellungen, Anfragen usw. sind an den A. Bagel Verlag zu richten. Anschrift und Telefonnummer wie folgt für Abonnementsbestellungen: Grafenberger Allee 100, Fax (0211) 9682/229, Tel. (0211) 9682/238 (8.00-12.30 Uhr), 40237 Düsseldorf Bezugspreis für GV halbjährlich 33,50 Euro (Kalenderhalbjahr). Jahresbezug 67,- Euro (Kalenderjahr), zahlbar im voraus
  7. 0 Stationäre und teilstationäre Angebote nach SGB VIII 2 Wohnheime/Internate/Alumnate 010 Heimerziehung nach § 34 SGB VIII 020 Sonstige betreute Wohnformen 030 Betreutes Jugendwohnen nach § 34 SGB VIII 040 Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII 050 Mutter-Vater-Kind-Gruppen nach § 19 SGB VIII 061 Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII 210 Sozialpäd. begleitete Wohnformen nach § 13/3 SGB VIII 220.
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SG&A expenses decreased 5 percent to $755.7 million, or 47.6 percent of net sales, compared to $791.8 million, or 37.9 percent of net sales, for the comparable period in 2019; Operating income decreased 95 percent to $13.4 million, or 0.8 percent of net sales, from operating income of $256.3 million, or 12.3 percent of net sales, for the comparable period in 2019; an Die Fußball-Oberliga-Saison 1946/47 war die zweite Saison der Oberliga als höchste Spielklasse im westdeutschen Fußball. In der US-amerikanischen Besatzungszone gab es die Fußball-Oberliga Süd, in der französischen die Fußball-Oberliga Südwest und in Berlin die Stadtliga.Im restlichen Teil Deutschlands gab es noch keine Oberliga. Allerdings wurde in der britischen Zone eine erste. § 47 SGB XII - Vorbeugende Gesundheitshilfe 1 Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. 2 Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht Die Bezugsgröße ist in § 18 SGB IV geregelt und ist am 01.07.1977 in Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde meist der Ortslohn herangezogen, der an das ortsübliche Tagesentgelt von Tagesarbeitern anknüpfte. Da der Ortslohn immer mehr an Bedeutung verlor, wurde eine einheitliche Bezugsgröße (eine Rechengröße, die für Männer und Frauen identisch ist) festgelegt Lebenspartner das 47. Lebensjahr vollendet hat. Diese Altersgrenze wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 festgesetzt. Zuvor lag die Altersgrenze noch beim vollendeten 45. Lebensjahr. § 242a Abs. 4 SGB VI sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, nach der bis zum 31.12.2011 die große Witwen-/Witwerrente bereits ab dem 45. Lebensjahr beansprucht.

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